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07.09.2014 19:21

Wo der völker-moralische Unterschied zwischen Hinrichtungen in den USA und China liegt

Seit einigen Monaten kämpfen die Hinrichtungsadministrationen einiger US-Bundesstaaten mit Nachschubproblemen: Die (zwar auch beschränkt zuverlässigen) altbewährten Bestandteile der Giftspritze sind für diesen "Anwenderkreis" nicht mehr erhältlich. Darum pröbeln sie - man kann es nicht anders nennen - ein wenig mit Substanzen und Mischverhältnissen herum; mit haarsträubendem Erfolg (eine Zusammenfassung: http://www.deathpenaltyinfo.org/some-examples-post-furman-botched-executions, neueste Einträge beachten).

Man kann über die Todesstrafe denken was man will - China exekutiert, Thailand tut es und viele andere Staaten auch. Aber es gibt einen ekelerregenden Unterschied zu den USA: Mit Fanfaren zieht Präsident Obama, wie seine Vorgänger, in der Welt herum und bezichtigt andere Staaten menschenverachtender
Haltung, teilt die Welt wie Moses das Meer in Gut und Böse. Bei ihm zu Hause übersieht er dafür mit erstaunlichem Geschick Verstösse gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit, unterschreibt Staatsakte, die die jahrhundertealten juristischen  Grundfesten der USA der Lächerlichkeit preisgeben (http://www.spiegel.de/politik/ausland/guantanamo-obamas-anti-terror-gesetz-empoert-buergerrechtler-a-807132.html). Der Unterschied zu China und den anderen Staaten mit Todesstrafen liegt im Zynismus, der hier zu Tage tritt: China verstösst gegen unsere Prinzipien (wohlgemerkt nicht gegen seine Eigenen), die USA aber gegen solche, die sie immer wieder gern als gemeinsame Basis der westlichen Welt hervorheben, massgebend dann, wenn sie wieder zum internationalen Pakt gegen Böses rufen.

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05.05.2014 15:33

'Der Feind im Departement': Bussen-Apparat gehört zum Finanzressort

Die Polizei Dein Freund und Helfer! Viele Autofahrer sehen unsere Ordnungshüter inzwischen nur noch als Hilfe für ein schlankeres Portemonnaie. Seit die Gemeinden den Blitzkasten als Staatsinstitution entdeckt haben, vor der Hand als Lebensretter, in Wahrheit zwecks Generierung steuerunabhängiger Ertragszuschüsse ausserhalb direkt-demokratischer Kontrolle, will niemand mehr so richtig an das Credo von 'Schutz und Rettung' der Polizei glauben.

Damit die Polizei ihrem Motto wieder gerecht werden kann, bedarf es nur einer organisatorischen Kleinmassnahme: Die ganze Bussenmaschinerie muss von den Polizeiabteilungen in die Finanzabteilungen der Gemeinden transferiert werden; denn nur da gehört dieses amtliche Geldbeschaffungskonglomerat auch hin.

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01.05.2014 19:03

Faire Löhne - JA! Staatseingriffe - NEIN!

Faire Löhne? Einverstanden. Sie liegen im Interesse des Unternehmens. Und das Unternehmen liegt im Interesse des Eigentümers. Und zwar im ausschliesslichen Interesse desselben. Allenfalls der Eigentümerin, von mir aus. Nun soll Vater Staat das regeln, anstelle des Eigentümers. Ist der Staat der bessere Unternehmer? Ein beispielhafter Blick auf die Deckungsgrade der öffentlich-rechtlichen Pensionskassen bewertet stellvertretend das staatliche Unternehmertum, welches von ihm ja eigentlich auch nicht verlangt wird. Fazit: Faire Löhne sind Eigentümersache. Nicht Staatssache. Darum Mindestlohninitiative: Njet.

Warum haben wir die Initiative auf dem Tisch? Ganz einfach. Weil einige Unternehmen nicht im Interesse des Eigentümers agieren. Je grösser das Unternehmen, je schwieriger wird es, sein Interesse durchzusetzen, je anspruchsvoller wird die Lenkung in seinem Sinne. Wer ist gefordert? Eben die Eigentümer, das war auch das Ziel von Herrn Minders Initiative. Auch die beschert uns Vater Staat als Regulator. Also auch nicht das Gelbe vom Ei, aber was wäre die Alternative gewesen? Wir haben in der Schweiz etliche Wirtschaftsverbände. Ich frage mich derweil, ob die sich nicht in AG-Form umwandeln sollten, damit sie endlich Eigentümer bekommen...

Was schliesslich das "starke Land" betrifft: Ich hoffe, der eigentliche Satz heisst nicht "immer noch ein starkes Land, was machen wir nur dagegen".

Viktor Ackermann, zum Tag der Arbeit, 1.5.14

 

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01.05.2014 12:10

Gripen

Brauchen wir eine Armee? Antwort: Das Volk sagt in regelmässigen Abständen "JA". Brauchen wir eine Flugwaffe? Antwort: Auch dazu sagt das Volk im Rahmen dieser Abstimmungen implizit "JA". Braucht die Flugwaffe taugliches Gerät? Antwort: In der logischen Kaskade "JA". Wenn jemand anderer Meinung ist, erwarte ich zumindest, dass dieser 100 Flugstunden mit dem alten Gerät absolviert. Brauch die Flugwaffe den Gripen? Antwort: Woher soll ich das wissen, bin ich Flugwaffenspezialist? Ist es mein Job als Stimmbürger, Waffenbeschaffungen im Einzelfall zu genehmigen? Antwort: "NEIN". Fazit: Auf dem Abstimmungszettel "Gripen" kommt ein "JA" hin. Eigentlich kein "JA" für den Gripen, sondern ein "JA" für ein sinnmachendes Kompetenzverhältnis zwischen Staat und Bürger.

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