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Ein paar freisinnige Gedanken von Petra Gössi zur AV2020

29.08.2017 10:15

Die Chefin der FDP Schweiz, Petra Gössi, hat in den letzten Tagen einen Aufruf an die Mitglieder bezüglich der AV2020 gerichtet. Mir scheinen doch einige Punkte lesenswert, nicht nur aus Sicht eines Bürgerlichen sondern auch für jene, die sich um unsere Altersvorsorge scheren:

 

Geschätzte Freisinnige

 

In diesen Tagen startet der Abstimmungskampf zur AHV-Reform in die heisse Phase. Bei dieser Vorlage geht es um die Zukunft unseres Rentensystems: Die SP will die Säulen gegeneinander ausspielen und die zweite Säule von nun an systematisch attackieren und schwächen. Zukünftig werden die Linken keine nachhaltigen Reformen mehr zulassen.

  • Kein Unternehmer würde versuchen sein Unternehmen mit Mehrausgaben zu sanieren. Die AHV-Reform versucht genau das: Sie baut die AHV mit der Giesskanne aus, statt sie zu sanieren. Damit macht die Scheinreform alles nur noch schlimmer und wirkt als Brandbeschleuniger
  • Die Linke vermischt mit dieser Reform die Säulen und schwächt damit das Gesamtsystem.
  • Die FDP lehnt die Reform nicht pauschal ab, sondern präsentiert einen Plan B, der die Situation zeitnah in die richtigen Bahnen lenkt.  Hier  mehr zum Plan B.
  • Die Zeit für eine neue Reform reicht aus. Es ist nur eine Frage des politischen Willens. Hier mehr dazu.
  • Die Befürworter haben in der Diskussionen keinen einzigen Schritt auf die Bürgerlichen zugemacht. Das ist nicht was wir uns unter einem Kompromiss vorstellen. Hier mehr Infos.
  • Die AHV-Scheinreform ist ungerecht. Heutige Rentnerinnen und Rentner müssen mehr bezahlen erhalten aber nichts, den Jungen hinterlassen wir einen Milliarden-Schuldenberg.

Die letzte SRG-Umfrage hat gezeigt, dass wir diese Abstimmung gewinnen können. Nun braucht es das Engagement von Ihnen. Ich möchte Sie dazu auffordern und ermutigen, diese Chance zu packen und sich gegen diese ungerechte Reform zu engagieren.

 

Wir schlagen Ihnen einen Strauss von Massnahmen vor. Ob eine oder alle Massnahmen, helfen Sie auf jeden Fall mit!

 

 

Schreiben Sie Leserbriefe.

 

 

Bestellen Sie Wildplakate und stellen Sie diese in Ihrer Gemeinde auf. Üben Sie jetzt bereits für Ihre nächsten Wahlen.

Hier finden Sie Vorlagen, Tipps und Tricks

 

Wildplakate bestellen

 

 

 

 

Bestellen Sie Flyer und verteilen Sie diese in der Nachbarschaft oder auf der Strasse.

 

 

Treten Sie dem Komitee bei und werden Sie Teil der Generationenallianz

Flyer bestellen und verteilen

 

Komitee beitreten

 

 

Nur gemeinsam können wir diese Abstimmung gewinnen und für eine echte Reform kämpfen!

 

Li(e)berale Grüsse

 

Petra Gössi

 

PS: Der Tag der FDP am 2. September in Neuenburg rückt näher, melden Sie sich noch heute an. Treffen Sie unsere Bundesratskandidaten und viele freisinnige Freunde zu einem fröhlichen Volksfest.

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Ein Staatsfonds für die Schweiz. Natonalbank - keine gute Idee? Doch, wenn...

13.06.2017 07:23

Was soll die SNB mit ihren Devisenreserven anstellen? Diese Frage beschäftigt ab und an Politiker, und nicht nur weil sich allenfalls dort politisches Kapital einsetzen lässt, Ökonomen und gutmeinende Dienstleister. Die Idee, die SNB mittels eines Staatsfonds zur aktiven Bewirtschaftung dieser Reserven anzuhalten, stösst aber mehrheitlich auf Ablehnung (so auch neulich von Peter Fischer in der NZZ). Zu politisch könnte die Sache werden, zu risikoreich die Ausgestaltung, aber vorallem - und dies zu Recht - eine Gefahr für die Unabhängigkeit der SNB könnte entstehen.

In einer gewissen Ausgestaltung allerdings macht ein Staatsfonds durchaus Sinn: Seit Januar 2015 kämpft die Wirtschaft, wenn auch viel erfolgreicher als erwartet, gegen die Frankenstärke. Das ganze Ausland will Franken, sieht man sich in Europa und überall in der Welt um, weiss jeder wieso. Wieso geben wir den nicht einfach her? Warum so zurückhaltend mittels Deviseninterventionen mittelbar den Franken schwächen? Die SNB könnte stattdessen, mittels eines Staatsfonds, im Ausland investieren, Aktien- und Obligationenpakete von ausländischen Unternehmen kaufen und das mit der beliebten Schweizer Währung bezahlen. Zu fantastisch? Oh nein, genau dies treiben auch andere Staatsbanken teils im grossen Stil, und nicht nur die Bank of England (wofür sie teils kritisiert wird). Unter gewissen Bedingungen wäre ein SNB-Staatsfonds für ausländische Wertpapiere durchaus sinnvoll.

Wo der völker-moralische Unterschied zwischen Hinrichtungen in den USA und China liegt

07.09.2014 19:21

Seit einigen Monaten kämpfen die Hinrichtungsadministrationen einiger US-Bundesstaaten mit Nachschubproblemen: Die (zwar auch beschränkt zuverlässigen) altbewährten Bestandteile der Giftspritze sind für diesen "Anwenderkreis" nicht mehr erhältlich. Darum pröbeln sie - man kann es nicht anders nennen - ein wenig mit Substanzen und Mischverhältnissen herum; mit haarsträubendem Erfolg (eine Zusammenfassung: http://www.deathpenaltyinfo.org/some-examples-post-furman-botched-executions, neueste Einträge beachten).

Man kann über die Todesstrafe denken was man will - China exekutiert, Thailand tut es und viele andere Staaten auch. Aber es gibt einen ekelerregenden Unterschied zu den USA: Mit Fanfaren zieht Präsident Obama, wie seine Vorgänger, in der Welt herum und bezichtigt andere Staaten menschenverachtender
Haltung, teilt die Welt wie Moses das Meer in Gut und Böse. Bei ihm zu Hause übersieht er dafür mit erstaunlichem Geschick Verstösse gegen Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit, unterschreibt Staatsakte, die die jahrhundertealten juristischen  Grundfesten der USA der Lächerlichkeit preisgeben (http://www.spiegel.de/politik/ausland/guantanamo-obamas-anti-terror-gesetz-empoert-buergerrechtler-a-807132.html). Der Unterschied zu China und den anderen Staaten mit Todesstrafen liegt im Zynismus, der hier zu Tage tritt: China verstösst gegen unsere Prinzipien (wohlgemerkt nicht gegen seine Eigenen), die USA aber gegen solche, die sie immer wieder gern als gemeinsame Basis der westlichen Welt hervorheben, massgebend dann, wenn sie wieder zum internationalen Pakt gegen Böses rufen.

'Der Feind im Departement': Bussen-Apparat gehört zum Finanzressort

05.05.2014 15:33

Die Polizei Dein Freund und Helfer! Viele Autofahrer sehen unsere Ordnungshüter inzwischen nur noch als Hilfe für ein schlankeres Portemonnaie. Seit die Gemeinden den Blitzkasten als Staatsinstitution entdeckt haben, vor der Hand als Lebensretter, in Wahrheit zwecks Generierung steuerunabhängiger Ertragszuschüsse ausserhalb direkt-demokratischer Kontrolle, will niemand mehr so richtig an das Credo von 'Schutz und Rettung' der Polizei glauben.

Damit die Polizei ihrem Motto wieder gerecht werden kann, bedarf es nur einer organisatorischen Kleinmassnahme: Die ganze Bussenmaschinerie muss von den Polizeiabteilungen in die Finanzabteilungen der Gemeinden transferiert werden; denn nur da gehört dieses amtliche Geldbeschaffungskonglomerat auch hin.

Faire Löhne - JA! Staatseingriffe - NEIN!

01.05.2014 19:03

Faire Löhne? Einverstanden. Sie liegen im Interesse des Unternehmens. Und das Unternehmen liegt im Interesse des Eigentümers. Und zwar im ausschliesslichen Interesse desselben. Allenfalls der Eigentümerin, von mir aus. Nun soll Vater Staat das regeln, anstelle des Eigentümers. Ist der Staat der bessere Unternehmer? Ein beispielhafter Blick auf die Deckungsgrade der öffentlich-rechtlichen Pensionskassen bewertet stellvertretend das staatliche Unternehmertum, welches von ihm ja eigentlich auch nicht verlangt wird. Fazit: Faire Löhne sind Eigentümersache. Nicht Staatssache. Darum Mindestlohninitiative: Njet.

Warum haben wir die Initiative auf dem Tisch? Ganz einfach. Weil einige Unternehmen nicht im Interesse des Eigentümers agieren. Je grösser das Unternehmen, je schwieriger wird es, sein Interesse durchzusetzen, je anspruchsvoller wird die Lenkung in seinem Sinne. Wer ist gefordert? Eben die Eigentümer, das war auch das Ziel von Herrn Minders Initiative. Auch die beschert uns Vater Staat als Regulator. Also auch nicht das Gelbe vom Ei, aber was wäre die Alternative gewesen? Wir haben in der Schweiz etliche Wirtschaftsverbände. Ich frage mich derweil, ob die sich nicht in AG-Form umwandeln sollten, damit sie endlich Eigentümer bekommen...

Was schliesslich das "starke Land" betrifft: Ich hoffe, der eigentliche Satz heisst nicht "immer noch ein starkes Land, was machen wir nur dagegen".

Viktor Ackermann, zum Tag der Arbeit, 1.5.14

 

Gripen

01.05.2014 12:10

Brauchen wir eine Armee? Antwort: Das Volk sagt in regelmässigen Abständen "JA". Brauchen wir eine Flugwaffe? Antwort: Auch dazu sagt das Volk im Rahmen dieser Abstimmungen implizit "JA". Braucht die Flugwaffe taugliches Gerät? Antwort: In der logischen Kaskade "JA". Wenn jemand anderer Meinung ist, erwarte ich zumindest, dass dieser 100 Flugstunden mit dem alten Gerät absolviert. Brauch die Flugwaffe den Gripen? Antwort: Woher soll ich das wissen, bin ich Flugwaffenspezialist? Ist es mein Job als Stimmbürger, Waffenbeschaffungen im Einzelfall zu genehmigen? Antwort: "NEIN". Fazit: Auf dem Abstimmungszettel "Gripen" kommt ein "JA" hin. Eigentlich kein "JA" für den Gripen, sondern ein "JA" für ein sinnmachendes Kompetenzverhältnis zwischen Staat und Bürger.